Leistungen der Pflegeversicherung ab 01.01.2015

- Änderungen durch das Erste Pflegestärkungsgesetz

Am 01.01.2015 tritt das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) in Kraft. Dadurch gibt es Änderungen in den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB XI).

Grundsätzliches

Wer kann Leistungen der Pflege bekommen?

Voraussetzung für die Leistungen der Pflege ist die Einstufung durch die Pflegekassen. Dazu führt die Pflegekasse eine Begutachtung der Person durch.

Dabei wird zum einen geprüft, ob Pflegebedürftigkeit vorliegt, also Unterstützung im Bereich der Grundpflege (z. B. Hilfe beim Waschen, Anziehen oder der Ernährung) und der hauswirtschaftlichen Versorgung (z. B. beim Einkaufen und Wäsche waschen) benötigt wird. Dann wird eine der drei Pflegestufen I, II oder III zuerkannt.

Des Weiteren wird geprüft, ob (zusätzlich) eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz vorliegt. Eine erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz wird bejaht, wenn aufgrund einer demenzbedingten Fähigkeitsstörung, einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Erkrankung neben dem Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung ein Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben ist.

Bei Personen mit einer geistigen Behinderung wird dies in der Regel der Fall sein. Liegt eine eingeschränkte Alltagskompetenz vor, ohne dass auch eine Pflegestufe zuerkannt wird, spricht man von der „Pflegestufe 0“.

Was ändert sich allgemein?

Für Personen mit der „Pflegestufe 0“ werden ab 01.01.2015 Leistungen verfügbar, die bisher Personen mit einer Pflegestufe vorbehalten waren:

sie können Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag von 205 Euro pro Monat bei Gründung einer ambulanten Wohngemeinschaft haben (§ 38a SGB XI)

in Betracht kommt zudem ein Anspruch auf eine einmalige Anschubfinanzierung zur Gründung der ambulanten Wohngruppe in Höhe von 2.500 Euro pro Person bzw. 10.000 Euro pro Wohngruppe (§ 45e SGB XI).

neu können Leistungen der Tages- und Nachtpflege nach § 41 SGB XI und Leistungen der Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI in Anspruch genommen werden.

Weitere wichtige Änderungen sind insbesondere:

Geldbeträge werden an den Kaufkraftverlust angepasst und steigen um 2,67 % bzw. 4 % an.

Die Leistungen der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege können besser miteinander kombiniert werden.

Leistungen der Tages- und Nachtpflege und Pflegegeld bzw. Pflegesachleistungen können neu vollumfänglich nebeneinander in Anspruch genommen werden; die bisherige Anrechnung entfällt.

Die Altersgrenze von 25 Jahren bei einer Kurzzeitpflege in einer Einrichtung der Behindertenhilfe wurde ersatzlos gestrichen.

Es gibt eine neue Entlastungsleistung.

Bis zu 40 % des Betrages der Pflegesachleistung können für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen eingesetzt werden.

Pflegebedürftige ohne eingeschränkte Alltagskompetenz haben neu ebenfalls Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Höhe von 104 Euro.

Der Beitragssatz steigt um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 % bzw. 2,6 % für Kinderlose.

Änderungen ab 01.01.2015 im Einzelnen

Pflegegeld

Was ist das?

Pflegegeld bekommt der Pflegebedürftige, wenn er seine Pflege selbst (z. B. mit Hilfe von Angehörigen) sicherstellt. Pflegegeld kann auch mit der Pflegesachleistung (d. h. Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst) kombiniert werden.

Was ist neu?

Die Beträge werden erhöht.

Pflegegeld ab 01.01.15 (in Euro/pro Monat; bisherige Leistung in Klammern) Pflegestufe

Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

Personen ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz

0

123 (120)

-

I

316 (305)

244 (235)

II

545 (525)

458 (440)

III

728 (700)

728 (700)

Pflegesachleistung

Was ist das?

Stellt man die Pflege dadurch sicher, dass ein ambulanter Pflegedienst ins Haus kommt, stehen dafür die Pflegesachleistungen zur Verfügung. Pflegesachleistung und Pflegegeld können auch miteinander kombiniert werden.

Was ist neu?

Die Beträge werden erhöht.

Pflegesachleistung ab 01.01.15 (in Euro/pro Monat; bisherige Leistung in Klammern) Pflegestufe

Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

Personen ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz

0

bis zu 231 (225)

-

I

bis zu 689 (665)

bis zu 468 (450)

II

bis zu 1.298 (1.250)

bis zu 1.144 (1.100)

III

bis zu 1.612 (1.550)

bis zu 1.612 (1.550)

III + „Härtefall“

bis zu 1.995 (1.918)

bis zu 1.995 (1.918)

Tages- und Nachtpflege

Was ist das?

Wird jemand nicht rund um die Uhr in einer Pflegeeinrichtung betreut, sondern braucht lediglich eine stundenweise Betreuung, stehen dafür die Leistungen der Tages- und Nachtpflege zur Verfügung. Pro Monat können dafür je nach Pflegestufe ab 01.01.2015 bis zu 1.612 Euro abgerufen werden.

Was ist neu?

Die Beträge werden erhöht. Neu können auch Personen mit „Pflegestufe 0“ Tages- und Nachtpflegeangebote nutzen. Tages- und Nachtpflege kann nun auch mit Pflegegeld und Pflegesachleistung in vollem Umfang kombiniert werden. Die bisherige Anrechnung entfällt.

Tages- und Nachtpflege ab 01.01.15 (in Euro/pro Monat; bisherige Leistung in Klammern) Pflegestufe

Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

Personen ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz

0

bis zu 231 (-)

-

I

bis zu 689

(bis zu 450)

bis zu 468

(bis zu 450)

II

bis zu 1.298

(bis zu 1.100)

bis zu 1.144

(bis zu 1.100)

III

bis zu 1.612

(bis zu 1.550)

bis zu 1.612

(bis zu 1.550)

Kurzzeitpflege

Was ist das?

Die kurzzeitige Unterbringung in einer vollstationären Pflegeeinrichtung nennt man Kurzzeitpflege. Diese kann z. B. im Anschluss an einen Krankenhaus-aufenthalt oder in einer Krisensituation in Betracht kommen, wenn Pflege zuhause gerade nicht möglich ist.

Für die Kurzzeitpflege stehen bis zu 1.612 Euro für bis zu 4 Wochen im Kalenderjahr zur Verfügung.

Findet sich, z. B. für jüngere Pflegebedürftige, kein geeigneter Kurzzeitpflege-platz in einem Pflegeheim, kann Kurzzeitpflege auch in einer Einrichtung der Behindertenhilfe in Anspruch genommen werden.

Was ist neu?

Die Beträge werden erhöht. Neu können auch Personen mit „Pflegestufe 0“ Angebote der Kurzzeitpflege nutzen. Auch wird klargestellt, dass der noch nicht verbrauchte Betrag für Verhinderungspflege auch für Leistungen der Kurzzeitpflege verwendet und die Dauer auf insgesamt bis zu 8 Wochen ausgedehnt werden kann. Dies wird bei der Verhinderungspflege angerechnet.

Die bisherige Altersgrenze von 25 Jahren bei Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe entfällt, zukünftig kann also jeder, für den sich kein geeigneter Kurzzeitpflegeplatz in einer Pflegeeinrichtung findet, die Kurzzeitpflege in einer Einrichtung der Behindertenhilfe verbringen.

Kurzzeitpflege ab 01.01.15 (in Euro/pro Kalenderjahr; bisherige Leistung in Klammern) Pflegestufe

Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

Personen ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz

0

bis zu 1.612 bis zu 4 Wochen

(-)

-

I, II, III

bis zu 1.612 bis zu 4 Wochen

(bis zu 1.550 bis zu 4 Wochen)

bis zu 1.612 bis zu 4 Wochen

(bis zu 1.550 bis zu 4 Wochen)

Wohngruppenzuschlag

Was ist das?

Leben mindestens drei bis maximal zehn pflegebedürftige Personen in einer ambulanten Wohngruppe kann es einen Anspruch auf einen Zuschlag von 205 Euro pro Monat pro Person geben. Voraussetzung ist u. a., dass in der Wohngruppe eine gemeinsam angestellte Präsenzkraft tätig ist und die Betreuungsintensität nicht der einer vollstationären Einrichtung entspricht.

Was ist neu?

Der Betrag wird erhöht. Neu können auch Personen mit „Pflegestufe 0“ einen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag haben. Die Voraussetzungen, die eine ambulante Wohngruppe erfüllen muss, um den Zuschlag zu bekommen, wurden weitestgehend neu gefasst.

Wohngruppenzuschlag ab 01.01.15 (in Euro/pro Monat; bisherige Leistung in Klammern) Pflegestufe

Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

Personen ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz

0

bis zu 205 (-)

-

I, II, III

bis zu 205 (200)

bis zu 205 (200)

Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen

Was ist das?

Muss die Wohnung aufgrund von Pflegebedürftigkeit umgebaut werden, z. B. die Türen verbreitert werden, zahlt die Pflegekasse bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme dazu. Bei mehreren pflegebedürftigen Bewohnern kann es einen Zuschuss bis zu 16.000 Euro pro Maßnahme geben.

Was ist neu?

Die Beträge werden (deutlich) erhöht.

Wohnumfeldverbessernde Maßnahmen ab 01.01.15 (in Euro/pro Maßnahme; bisherige Leistung in Klammern) Pflegestufe

Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

Personen ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz

0

bis zu 4.000

(bis zu 2.557)

-

I, II, III

bis zu 4.000

(bis zu 2.557)

bis zu 4.000

(bis zu 2.557)

Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistung

Was ist das?

Personen mit einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz können pro Monat einen Zuschuss von 104 (Grundbetrag) bzw. 208 Euro (erhöhter Betrag) von der Pflegekasse bekommen, wenn sie Angebote der Tages- und Nachtpflege, der Kurzzeitpflege oder der sog. niedrigschwelligen Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen. Das können z. B. Leistungen eines familienentlastenden Dienstes sein, der für ein paar Stunden die Betreuung der Person übernimmt.

Was ist neu?

Bei den zusätzlichen Betreuungsleistungen bringt das Gesetz mehrere Veränderungen.

Die Beträge werden erhöht. Neben den Betreuungsleistungen kann der Zuschuss neu auch für sog. Entlastungsleistungen eingesetzt werden. Mit diesen Entlastungsleistungen sollen die Pflegepersonen weitere Unterstützung erhalten können.

Zusätzliche Entlastungsleistungen können dabei insbesondere sein Dienstleistungen, eine die vorhandenen Ressourcen und Fähigkeiten stärkende oder stabilisierende Alltagsbegleitung, organisatorische Hilfestellungen, Unterstützungsleistungen für Angehörige und vergleichbar Nahestehende in ihrer Eigenschaft als Pflegende, insbesondere zur Bewältigung des Pflegealltags, oder andere geeignete Maßnahmen.

Das Gesetz nennt beispielhaft Serviceleistungen im Bereich des Haushalts oder der unmittelbaren häuslichen Umgebung, die Übernahme von Fahr- und Begleitdiensten, Einkaufs- und Botengänge, die Beratung und praktische Hilfe bei Anträgen und Korrespondenzen oder die organisatorische Unterstützung bei der Bewältigung nur vorübergehend auftretender Alltagsanforderungen (beispielsweise bei einem Umzug in eine kleinere, altersgerechtere Wohnung). Genutzt werden können sollen auch haushaltsnahe Dienstleistungen wie beispielsweise bei üblichen Reinigungsarbeiten, der Wäschepflege, der Blumenpflege sowie der Erledigung des Wocheneinkaufs, Fahrdienste zu Arzt- oder anderen Terminen, aber auch Hilfen bei nicht jeden Tag auftretenden Anforderungen des Haushalts wie dem wartungsgerechten Reinigen einer Waschmaschine oder der notwendigen Durchführung eines „Frühjahrsputzes“ im Haus. Die Leistungen umfassen ggf. ferner Botengänge, beispielsweise zur Post, zur Apotheke, zur Bücherei oder zu Behörden, Unterstützung bei der alltäglichen Korrespondenz mit öffentlichen Stellen, Versicherungen, Banken u. a. sowie organisatorische und praktische Hilfestellungen beispielsweise bei einem pflegebedingt notwendig werdenden Umzug.

Genau wie bei den zusätzlichen Betreuungsleistungen kann die Entlastungsleistung nur bei dafür zugelassenen Anbietern in Anspruch genommen werden. Auch gilt ebenso das Kostenerstattungsprinzip: Die Rechnung für die Entlastungsleistung muss bei der Pflegekasse eingereicht werden, die dann den Zuschuss ausbezahlt.

Auch neu kann man zukünftig die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen weiter aufstocken: Wird ein bestehender Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nicht voll ausgeschöpft, kann bis zu 40 % des nicht für ambulante Sachleistungen verwendeten Betrags für die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen verwendet werden. Der Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen mindert sich dann in dem Umfang, in dem der Leistungsbetrag für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen verwendet wurde.

Neu haben nun auch Pflegebedürftige ohne eine eingeschränkte Alltagskompetenz Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Höhe von 104 Euro monatlich.

Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistung ab 01.01.2015 (in Euro/pro Monat; bisherige Leistung in Klammern) Pflegestufe

Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

Personen ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz

0

bis zu 104 (Grundbetrag) bzw. 208 (erhöhter Betrag)

(bis zu 100/200)

-

I, II, III

bis zu 104 (Grundbetrag) bzw. 208 (erhöhter Betrag)

(bis zu 100/200)

bis zu 104 (-)

Behindertenhilfe

Was ist das?

Für Personen, die vollstationär in einer Einrichtung der Behindertenhilfe, z. B. in einer Wohnstätte der Lebenshilfe, wohnen, wird die Pflege über die Eingliederungshilfe geleistet. Die Pflegekasse beteiligt sich an den Kosten mit maximal 266 Euro pro Monat.

Was ist neu?

Der Betrag wurde erhöht.

Leistungen bei Pflege in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe (in Euro/pro Monat; bisherige Leistung in Klammern) Pflegestufe

Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz

Personen ohne erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz

0

-

-

I, II, III

bis zu 266 (256)

bis zu 266 (256)

Die Aufzählung ist nicht abschließend und stellt lediglich einen groben Überblick über die Änderungen dar. Alle Pflegekassen sind zu einer ausführlichen Beratung ihrer Versicherten verpflichtet. Wenden Sie sich daher in jedem Fall an Ihre Pflegekasse, wenn Sie weitere Informationen darüber benötigen, welche Leistungen Ihnen zustehen und wie Sie diese in Anspruch nehmen können.

Für eine Beratung können Sie sich weiter auch an einen Pflegestützpunkt in Ihrer Nähe wenden.

Eine Übersicht der Pflegestützpunkte finden Sie unter

http://www.einfach-teilhaben.de/DE/StdS/Gesundh_Pflege/Pflege_Vers/Pflegeberatung/d_karte_pflegestuetzpunkte.html?nn=277084.

Ausführliche Informationen zum Ersten Pflegestärkungsgesetz sind auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit abrufbar:

www.pflegestaerkungsgesetze.de

Diese Information wurde mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch können Irrtümer nicht ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts kann daher keine Gewähr übernommen werden; eine Haftung wird ausgeschlossen.